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UWG sagt Nein zu UKM-Zuschuss

Kein Einstieg in die freiwillige bedingungslose Krankenhaus-Finanzierung Kreis Steinfurt. Die UWG wird einem 2,5- Millionen-Euro-Zuschuss an das Universitätsklinikum Münster (UKM) für dessen Übernahme des Borghorster Krankenhauses nicht zustimmen. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und langer fraktionsinterner Beratung. „Schon ordnungspolitisch wäre ein Ja ein eklatanter Sündenfall. Der ist für uns nach den jüngsten Erklärungen des UKM ausgeschlossen, in denen jede Form von Bestandsgarantie abgelehnt wird. Faktisch ist der vorliegende Beschlussvorschlag der Einstieg in die freiwillige bedingungslose Krankenhaus-Finanzierung. Selbst die Verlagerung…

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Anfrage zu möglichen Standorten für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob das Bergwerk Ibbenbüren von der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfälle als möglicher Standort für ein Atommüll-Endlager benannt ist? 2. Wenn ja, welche Details sind bekannt? 3. Wird die Kreisverwaltung im Fall, dass bislang keine Erkenntnisse vorliegen, offiziell anfragen, ob Ibbenbüren auf der Liste möglicher Endlager-Standorte steht? Begründung Die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfälle, umgangssprachlich auch Endlager-Kommission genannt, deren Mitglieder von…

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Sicherung von Standards ist unverzichtbar

Landwirtschaftlicher Kreisverband und UWG setzen Dialog fort Steinfurt. „Wenn es bewusste Einleitungen von Silage-Gärsäften in Gewässer gegeben hat, „kann man das nicht entschuldigen“. Die Haltung von Johann Prümers zur möglichen Ursache des Wachstums von Abwasserpilzen in kleinen Gewässern war eindeutig. Zugleich lehnte der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Steinfurt im Gespräch mit der UWG-Kreistagsfraktion es ab, das Verhalten von Einzelnen übermäßig zu kriminalisieren und zum Anlass für neue Vorschriften sowie ein flächendeckendes Kontrollsystem zu nehmen. UWG-Vorsitzender Christoph Boll hatte das Gespräch,…

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Anfrage der UWG zum Thema Mobile Retter

Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion bittet um Beantwortung der Frage, ob die Einführung des Systems „Mobile Retter“ zur Verbesserung des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt beitragen kann. Dabei ist sowohl die grundsätzliche Möglichkeit der Implementierung dieses Ehrenamtsprojektes zu prüfen als auch eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen vorzunehmen. Wir bitten um Sachdarstellung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz. Begründung Besonders in einem Flächenkreis wie dem unseren ist es schwierig, das erforderliche schnelle Eintreffen von Rettungskräften immer zu gewährleisten.…

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Sitzung des Kreistages am 14.12.2015
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Landrat Dr. Effing, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2016, für das wir heute den Haushalt beraten, bietet gute Chancen für Neu- und Umorientierung, Aufbruch und Konsolidierung. Vom Landrat über den Schul-, Kultur- und Sozialdezernenten bis zu den Leitungen von Hauptamt und Jobcenter geht der Kreis Steinfurt mit neuen Köpfen in das nächste Jahr, quasi vom Motor über das Getriebe bis zu den Rädern runderneuert.…

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Die Gunst der Stunde nutzen

UWG: Höchstens 33 Prozent Kreisumlage / Sparen im Personaletat Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Der Haushalt 2016 des Kreises Steinfurt muss gegenüber dem vorliegenden Entwurf noch deutliche Verbesserungen bringen. Das Zahlenwerk bietet durchaus noch Sparpotential. Zu diesem Ergebnis ist die UWG-Kreistagsfraktion während einer Klausurtagung in Ibbenbüren gekommen. Kämmerer Dr. Martin Sommer und Kämmereileiterin Irmgard Taape hatten zuvor den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf erläutert. Sie verdeutlichten dabei, dass aktuelle Zahlen die Kreisumlage um einen guten zehntel Prozentpunkt auf 33,23 Prozent sinken ließen, vor…

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